Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik

 

 

Die Regeln des Güterverkehrs

 

von Falco Zanini aus VPLTmagazin 55 (2011)

Die Vorschriften im Güterverkehr führen immer wieder zu Fragen und Missverständnissen. Nachfolgend sind diese und die Antworten darauf zusammengestellt.

Was muss ich beim Einsatz von Mietfahrzeugen beachten?
Zuerst benötigt der Unternehmer, der ein Mietfahrzeug mietet, eine Unternehmerkarte. Vor dem Einsatz des Mietfahrzeuges muss die UN-Karte (in Schacht 2) gesteckt und das Unternehmen angemeldet werden. Nach Herausnahme der Karte kann dann der Fahrer sich mit seiner Fahrerkarte anmelden. Vor der Rückgabe muss dann wieder die UN-Karte gesteckt werden. Der Unternehmer oder der Fahrer müssen dann mit einer Downloadeinrichtung (z.B. Downloadkey von VDO) die Daten aus dem Kontrollgerät herunterladen. Nach Abschluß des Downloadvorgangs meldet sich der Fahrer ab, dann das Unternehmen.

Was bedeutet es, wenn „Fehler 28 – Karte nicht gültig“ im Display angezeigt wird?
Siehe die vorherige Frage. Das Gerät erwartet, wenn es nicht schon auf ein Unternehmen angemeldet war, zuerst eine Unternehmenskarte. Da in diesem Falle eine Fahrerkarte als erste gesteckt wurde, ist die Anzeige richtig. Die Karte ist für den erwarteten Vorgang „nicht gültig“.

Was benötige ich als Unternehmer an Hard- und Software zum Auslesen der Karten und Geräte?
Die Minimalausstattung besteht aus einer Software zum Auslesen und Auswerten der Fahrerkarte und des Massenspeichers im Digitalen Kontrollgerät. Zusätzlich muss ein Kartenlesegerät und eine Downloadeinrichtung für das Kontrollgerät angeschafft werden. Bei allen Anbietern der entsprechenden Lösungen auf dem Markt können Hard- und Software im Bundle günstiger gegenüber einem Einzelkauf erworben werden. Für Anwender der Warenwirtschaftssoftware „easyjob“ ist ein Zusatzmodul zur Erledigung der Aufgaben erhältlich.

Gibt es eine Übersicht der auf dem Markt befindlichen Anbieter von Hard- und Software?
Ja. In der VPLT-Geschäftsstelle kann eine aktuelle Übersicht angefordert werden.

Was mache ich, wenn ich wegen eines Staus oder ähnlichem meine geplante Pause nicht einhalten kann?
Dann muss nach dem Stau bei der nächsten Möglichkeit die Pause nachgeholt werden. Wichtig ist, dass hier ein Ausdruck aus dem Gerät gemacht werden muss. Auf der Rückseite des Ausdrucks muss der Grund für die Abweichung angegeben werden. Stichwort sollte unter anderem „Artikel 12“ sein. Im Artikel 12 der VO EG561/2006 findet sich die Grundlage für dieses Vorgehen.

Muss ich auch bei Fahrzeugen unter 3,5 t zul. Gesamtgewicht meine Lenk- und Ruhezeiten aufzeichnen?
Ja. Sollte dieses Fahrzeug tatsächlich nur bis 3500 kg zGG haben und es ist kein Digitaler Tacho eingebaut, muss ich auf sogenannten Tagekontrollblättern handschriftlich aufzeichnen. Dafür gibt es Vordrucke im Fachhandel.

Ich habe einen Miet-Transporter und hier ist ein Digitales Kontrollgerät eingebaut. Wieso das? Muss ich das dann auch benutzen?
Es kann sein, dass der Transporter laut Papieren ein zul. Gesamtgewicht von über 3,5 t erreicht, weil er eine Anhängervorrüstung hat. Damit fällt er in den Bereich der EG Verordnung. Hier ist der Einbau und die Benutzung des Digitalen Tachos Pflicht. Sollte es sich um ein Fahrzeug handeln, dass auch mit einem Anhänger tatsächlich unter 3,5 t zGG hat und der Digitale Tacho ist eingebaut, weil sich der Halter den Aufwand mit den Tagekontrollblättern sparen möchte, dann muss er benutzt werden.

Was ist der Unterschied zwischen der „Fahrpersonalverordnung“ und der „EG-Verordnung 561/2006“?
Die FPersV ist die rein nationale Grundlage für die Sozialvorschriften und regelt den Bereich der Fahrzeuge von 2,8 t bis 3,5 t zGG. Die EG 561/2006 ist die europaweit gültige Vorschrift für Fahrzeuge ab 3501 kg zGG. Die Schweiz hat diese Regelung übernommen. Inhaltlich sind beide Vorschriften im wesentlichen deckungsgleich.

Es gibt doch so eine „Handwerkerregelung“. Da muss ich doch nicht aufzeichnen, oder?
Ausgenommen sind hier „Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen verwendet werden, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, soweit das Lenken nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt“. Hierbei ist es wichtig, zu wissen, dass „Haupttätigkeit“ jede Tätigkeit über 4 Stunden an dem Tag ist. Hier muss der Fahrer die Zeiten (eigentlich) nicht aufzeichnen. Im Bereich von 2,8 t bis 3,5 t gibt es hier auch keine weiteren Einschränkungen. Ab 3,5 t gilt nach wie vor eine Grenze von 50 km Umkreis um den Standort des betreffenden Fahrzeuges. Dieses Fahrzeug darf nach geltender Auslegung den Umkreis nie verlassen. In beiden Fällen muss der Fahrer trotzdem einen Nachweis über die nachweisfreien Zeiten erbringen. Da der Fahrer für die entsprechenden Fahrten keine Nachweise auf der Karte hat, muss der Unternehmer für ihn den sogenannten Urlaubsschein ausstellen und der Fahrer muss diesen mitführen.

Was haben wir eigentlich mit dem Güterkraftverkehr zu tun? Wir transportieren doch nur für eigene Zwecke.
Der Transport eigener Güter für eigene Zwecke eines Unternehmens nennt sich „Werkverkehr“ und ist im Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) geregelt. Der Werkverkehr muss bei der Bundesanstalt für den Güterverkehr (BAG) angemeldet werden. Dazu hat die BAG ein Formular auf ihre Homepage www.bag.bund.de gestellt.

Was ist beim Werkverkehr noch zu beachten?
Nach dem GüKG müssen die beförderten Güter Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet oder hergestellt worden sein. Besonders wichtig ist die Einschränkung, dass im Werkverkehr nur eigenes Personal des Unternehmers fahren darf. Also ein Angestellter. Selbständige Einzelunternehmer, wie bei uns in der Branche üblich, dürfen nach dem GüKG nicht fahren.

Was muss ich als Fahrer alles an Nachweisen mitführen und wie lange?
Als Fahrer muss ich mitführen: Fahrerkarte, Führerschein, evtl. Schaublätter aus dem entsprechendem Fahrzeug, evtl. Tageskontrollblätter (Fzg. zw.2,8 t und 3,5 t zGG), evtl. Ausdrucke aus dem Kontrollgerät, evtl. „Urlaubsschein“, bzw. die Bescheinigung nach § 20 FPersV, oder EG 561/2006 für Zeiten, in denen der Fahrer in den vergangenen 28 Tagen kein Fahrzeug gelenkt hat. Alle Nachweise muss ich für den laufenden Tag und die vorangehenden 28 Tage dabei haben. Danach muss ich die Nachweise an den Unternehmer übergeben.

Gibt es einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Sozialvorschriften?
Ja, den gibt es. So kostet z.B. jeder Tag, für den ich den Urlaubsschein nicht vorlegen kann, 75 Euro. Der Unternehmer kann dafür gleichzeitig schon 250 Euro zahlen. In einem Fall musste ein Azubi(!), der für 28 Tage keine Nachweise dabei hatte, über 2000 Euro zahlen. Bei den reinen Unternehmerstrafen wird es noch schlimmer. Wenn z.B. bei Einsatz eines Mietfahrzeuges nicht sichergestellt wurde, dass die Daten aus dem Kontrollgerät übertragen wurden, kann es pro 24 Stunden und pro Fahrzeug schon 750 Euro kosten.

Ich muss alle 28 Tage die Fahrerkarte auslesen. Werden denn die Daten danach gelöscht?
Nein, es wird nichts gelöscht. Im Gegenteil. Die Karte speichert pro Tag bis zu 92 Aktivitätswechsel für den Zeitraum von mindestens 28 Tagen. Dazu kommt noch ein nicht genannter Sicherheitszuschlag. Das mussten die Hersteller garantieren. Je nachdem, wie ein Fahrer fährt, können also noch am Ende des Gültigkeitszeitraums (5 Jahre) alle Daten vorhanden sein.

Wird eigentlich auch eine Geschwindigkeitsübertretung auf der Karte gespeichert?
Ja. Es werden die gefahrenen Geschwindigkeiten für 24 Lenkzeitstunden sekundengenau gespeichert. Sollte also ein Kollege wenig fahren, aber immer im „roten Bereich“, wird er für viele Verstöße belangt werden können.

Weitergabe und Zitate nur nach Genehmigung.

Zum Verfasser:
Falco Zanini ist seit über 30 Jahren in der Veranstaltungsbranche tätig. Als Meister für Veranstaltungstechnik und Fachkraft für Arbeitssicherheit betreut er namhafte Firmen der Branche in Sachen Arbeits- und Veranstaltungssicherheit. info@falco-zanini.de