Bündnis 90/Die Grünen

• weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom. Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds übernehmen
• Senken die Stromsteuer auf europäisches Minimum
• Auf fünf Jahre befristete, unbürokratische Investitionsprämie von 10 % für alle Unternehmen und alle Investitionen mit Ausnahme der Gebäudeinvestitionen
• Effizienten Instrumentenmix aus marktwirtschaftlichen Instrumenten: CO₂-Preis, gezielter Unterstützung bei Investitionen, möglichst unbürokratischem Ordnungsrecht

CDU/CSU

• Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent senken
• Entrümpelungsgesetze und Bürokratie-Checks
• „Gründerschutzzone“ befreit Unternehmen in Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften
• Nationale Lieferkettengesetz wird abgeschafft, Regulierung für nachhaltige Investitionen (Taxonomie) und Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) soll Riegel vorgeschoben werden.

FDP

• Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent, Abschaffung Körperschaftssteuer , Unternehmen dadurch international wettbewerbsfähig machen
• Ziel der Klimaneutralität auf 2050 verschieben, um wirtschaftl. Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu stärken
• Mehr Freihandelsabkommen abschließen, um neue Märkte für Unternehmen zu erschließen
• Ausschließen, dass Sozialabgaben über Niveau von 40 % weiter steigen
• Energiepreise senken

SPD

• Investitionsbedarf mit Deutschlandfonds abdecken, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert (100 Milliarden Euro)
• Investitionsprämie statt bürokratischer Förderprogramme („Made in Germany“-Bonus)
• Steuerliche Entlastung für Personenunternehmen, die ihre Gewinne wieder investieren

Bündnis 90/Die Grünen

• Praxischeck skalieren: pragmatisches Instrument zum Abbau unnötiger Bürokratie. Betroffene aller Sektoren einbinden
• Schwellenwerte für die Definition von KMU anheben.
• Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, um vor Monopolen zu schützen. EU Ebene: New Competition Tool wiederbeleben
• Neue Rechtsform für Gesellschaften mit gebundenem Vermögen: Um Familienunternehmen und Start-ups weitere Nachfolgeoptionen zu bieten
• Bessere Berücksichtigung von Start-ups bei der Vergabe

CDU/CSU

• Befreiung von Pflicht zu Betriebsbeauftragten (Abfall, Brandschutz, Sicherheit), vereinheitlichte Schwellenwerte, ab denen Beauftragte berufen werden müssen
• Vergaberecht: Anpassung der Definition von KMU auf EU Ebene, damit Vergaben einfacher werden; höhere Schwellenwerte für öffentliche Aufträge

FDP

• Vergaberecht drastisch vereinfachen, KMU / Familienunternehmen leiden unter Komplexität/bürokr. Hürden
• Wertgrenze für Direktaufträge auf 100.000 Euro anheben. Berichts-, Dokumentations-, Nachweispflichten drastisch reduzieren. Keine vergabe-fremden Kriterien bei  Auftragsvergabe
• Mehr Unternehmen sollen Möglichkeit zur Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer und zur vereinfachten Gewinnermittlung erhalten
• Existenz von Unternehmen darf nicht durch die Erbschaft-/ Schenkungsteuer gefährdet sein

SPD

•  kleinen und mittleren Unternehmen im Strukturwandel unterstützen
• „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” – eigenständige Rechtsform, die Nachfolger.innen z.B. aus Belegschaft im Mittelstand die treuhänderische Nachfolge leicher ermöglicht

Bündnis 90/Die Grünen

• Einfache Umsetzbarkeit soll bei jeder Gesetzgebung im Vordergrund stehen
• Digitalisierung der Verwaltung als wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau
• Modernisieren des Vergaberechts, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen

CDU/CSU

• Bürokratiebremse („One in, two out“) und Bürokratie-Checks
• „Anti-Gold-Plating Gesetz“, Regelungen zurücknehmen, die über europäisches Recht hinausgehen
• Aktionsplan für weniger Bürokratie in Europa: sofortiger Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen, unabhängiger europäischer Normenkontrollrat, der die Bürokratiekosten misst

FDP

• Bürokratie-Burnout beenden, Bürokratiefreies Jahr für Betriebe
• übermäßige Berichtspflichten, Vorschriften, Formulare abbauen
• jedes Jahr ein Jahresbürokratie-entlastungsgesetz
• Veraltete, widersprüchliche, unnötig komplexe Gesetze und unsinnige Aufbewahrungsfristen streichen
• Bürokratieabbau im Datenschutz
• EU-Kommission: Hauptquelle der Bürokratie. striktes Gold Plating-Verbot. EU Richtlinien dürfen nur 1:1 in deutsches Recht umgesetzt werden.
• Auf EU-Ebene: System verbindlicher Erfassung von Bürokratiekosten
• umfassende digitale Verwaltung

SPD

• Abbau von Bürokratie durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten
• Praxischeck für neue Gesetze
• Konferenz mit Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Verwaltung, um Möglichkeiten des Bürokratieabbaus zu ermitteln
• Alle neuen und bestehenden Gesetze und größeren Novellierungen vor Verabschiedung auf Wirksamkeit, Bürgernähe, Praxistauglichkeit und Digitaltauglichkeit testen

Bündnis 90/Die Grünen

• rechtliche Vereinfachungen für Gründungen; One-Stop-Shops
• Rahmenbedingungen verbessern: Durch Bürokratieabbau, Unterstützung bei Nachfolgen, gezielte Förderung der Ausbildung im Handwerk
• Nationale Strategie für Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte
• Unternehmen fortführen
• stärkere Tarifbindung; Tariftreuegesetz
• Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtern
• Betriebliche Mitbestimmung ausweiten
• Gegen Scheinselbstständigkeit (etwa bei Plattformunternehmen), Schwarzarbeit vorgehen

CDU/CSU

• Arbeitsmarktpolitik ist Aufgabe einzelner Mitgliedstaaten (keine EU Kompetenz)
• Ziel: höhere Tarifbindung
• Arbeitszeit: anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Überstunden: Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit steuerfrei
• Sozialversicherungsbeiträge: hin zu 40%
• Scheinselbständigkeit verhindern. Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbständigen und Unternehmen anpassen
• grenzüberschreitende Entsendung von Erwerbstätigen ins EU-Ausland vereinfachen
• verbindliche Altersvorsorge für Selbständige, die nicht anderweitig ausreichend abgesichert sind

FDP

• Arbeitsrecht auf die Höhe der Zeit bringen; flexible, praxistaugliche Regelungen schaffen. Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung ins Zentrum rücken
• deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren. Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit, neue, flexible Arbeitszeitmodelle
• Löhne und Gehälter zwischen Arbeitnehmern/Arbeitgebern aushandeln. Tarifautonomie respektieren, keine politischen Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission• Arbeitsrecht entschlacken
• Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU einfacher/ digitaler machen (z.B. A1-Bescheinigung).

SPD

• Schaffen Europäischer Sozialunion
• Kampf gegen Armut: europ. Mindeststandards bei nationalen Grundsicherungssystemen
• Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, echte Mitbestimmung Betriebsräte, Einigungserfordernis bei strategischer Personalplanung, Einführung von KI, Gesundheitsschutz, Weiterbildung im Betrieb
• Behinderung demokratischer Mitbestimmung als Offizialdelikt einstufen
• sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen abschaffen
• Tarifbindung deutlich erhöhen
• Bundestariftreuegesetz
• Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern

Bündnis 90/Die Grünen

• Mindestlohn von zunächst 15 Euro 2025

CDU/CSU

• Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn und starker, unabhängiger Mindestlohnkommission
• Einen politischen Mindestlohn lehnen wir ab
• Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite und erwarten einvernehmliche Entscheidungsfindung in unabhängiger Mindestlohnkommission.
• Tarifautonomie

FDP

• Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen.

SPD

• Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss sich an Empfehlungen der EU- Richtlinie orientieren: mind. 60% des mittleren Einkommens. Mindestlohnkommission muss dieses europäische Recht berücksichtigen.
• Mindestlohn muss spätestens ab 2026 bei 15 Euro liegen

Bündnis 90/Die Grünen

• Frauen in Beschäftigung bringen: flexible Lösungen ermöglichen und passgenaue Regelungen für die Betriebe bieten
• digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren / beschleunigen
• Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen und zentrale Anerkennungsstelle schaffen
• Arbeitshindernisse für Geflüchtete abbauen
• Qualifizierungsgeld: Unterstützung von Menschen, die
• schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren / weiterqualifizieren möchten
• Älteren Arbeitnehmer*innen: Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus

CDU/CSU

• Ausländische Fachkräfte gewinnen, vereinfachte, beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
• Fachkräfteoffensive – D soll attraktiver Standort für ausländische Fachkräfte sein
• Schnellere, digitale Prozesse für Erwerbszuwanderer: digitale „Work-and-Stay-Agentur“
• Frauen in Teilzeit Gruppe mit großem Potenzial für den Arbeitsmarkt, bessere Rahmenbedingungen für Vollzeitarbeit oder vollzeitnahe Arbeit
• Sicherung qualifizierter Kräfte. Mehr Anreize und Flexibilität für freiwilliges längeres Arbeiten mit Aktivrente. Freiwillige Weiterarbeit nach gesetzlichem Rentenalter: Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei

FDP

• Flexibler Renteneintritt. Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt
• Land braucht mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt
• One-Stop-Shop für die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, Visaprozess auf den Prüfstand. Hochqualifizierten Erleichterung der Einwanderung für Fachkräfte.
• Die Europäische Blue Card wollen für nicht-akademische Fachkräfte öffnen und die unpraktikablen Verdienstuntergrenzen abschaffen
• Instrument der Westbalkanregelung ausweiten (Möglichkeit, Visum zur Arbeitsaufnahme beantragen, unabhängig von der Qualifikation)
• Schutzsuchende mit Bleiberecht sollen so schnell wie möglich Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten

SPD

• Potenziale von jungen Leuten ohne Berufsabschluss und Frauen in unfreiwilliger Teilzeit
• Erneuerung der Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit
• Ziel: Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen
• vereinfachten Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen und Qualifikationen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickeln, Digitalisierung der Verwaltungsentscheidungen vorantreiben
• Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter fortsetzen
• Weiterarbeit nach dem Erreichen des Rentenalters. Abschaffung Vorbeschäftigungsverbot, befristeter Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber möglich.

Bündnis 90/Die Grünen

• Meisterbrief soll kostenlos werden
• deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung
• Führerscheinerwerb fördern für Azubis
• solidarischen Ausbildungsumlage um Ausbildungsbereitschaft von KMU zu stärken
• Ausbildungsverbünde stärken
• Berufsorientierung an Schulen verbessern
• BAföG – Erhöhung der Freibeträge der elterlichen Einkommen
• Aufstiegs-BAföG reformieren, für die, die Meister machen

CDU/CSU

• Duale Ausbildung weiter voranbringen: Entwicklung der Berufsschulen. Für Flexibilität im Beruf: Förderung von Teil- und Weiterqualifizierungen
• Bündnis mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Kammern. Fortführung der Allianz für Aus- und Weiterbildung
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verbindlich regeln. Bund und Länder verankern den Deutschen Qualifikationsrahmen rechtlich in einem Staatsvertrag

FDP

• Exzellenzinitiative Berufliche Bildung weiterentwickeln
• Potenzial der beruflichen Bildungszentren besser nutzen, berufliches Orientierungsjahr schaffen, Azubi-Stipendien ausbauen. Zur Stärkung der internationalen Berufsbildungsmobilität: Deutschen Beruflichen Austauschdienst (DBAD)
• Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse beschleunigen
• kleinere Bildungszertifikate erleichtern
• BAföG zu elternunabhängigen Baukasten-System weiterentwickeln
• Bildungskreditprogramm ausbauen
• Programme „Erasmus+“ und „Ausbildung Weltweit“ für Auszubildende ausbauen

SPD

• Förderung von regionalen Verbünden, Weiterbildungsagenturen und Transformationsclustern
• Ausbildungsgarantie
• Mindestausbildungsvergütung anheben

Bündnis 90/Die Grünen

• Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse verringern durch Modernisierung und Automatisierung, Einsatz von KI
• Entwicklung einer Open-Source-Strategie angehen, offene Standards fördern
• Digitaler Staat: digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App
• Digitalcheck als begleitendes Instrument der Gesetzgebung weiterentwickeln
• Interoperabilität: Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung
• Cybersicherheitsstärkungsgesetz: IT-Infrastruktur härten und widerstandsfähiger machen
• Rolle des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärken

CDU/CSU

• Hightech-Agenda für Deutschland: Investitionen in Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer
• Cybersicherheit: Bessere Sensibilisierung der Wirtschaft zu Cyber-Gefahren
• Schutz von KMU für Cybermaßnahmen: steuerliche Anreize und günstige Finanzierungen
• Cybersicherheit „Made in Germany“. Ziel: Deutschland Weltmarktführer für sichere IT-Lösungen und attraktiver Standort für innovative Unternehmen der Cybersicherheit

FDP

• Cybersicherheit stärken – hybride Angriffe abwehren
• das Prinzip Security by Design vorgeben und Anbieter für Schäden durch Sicherheitslücken haften lassen
• Verwaltungsdigitalisierung: Rechtsanspruchs auf digitale Verwaltungsleistungen

SPD

• Weiterentwicklung der KI-Strategie
• Aufbau von branchenspezifischen KI-Ökosystemen
• hohe Priorität: Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
• Ausbau eID (DeutschlandID)
• Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird zu Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit.

Bündnis 90/Die Grünen

• Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa: Green Deal
• Kreislaufwirtschaftsstrategie auf EU-Ebene umsetzen
• Verschiedene Instrumente: marktwirtschaftliche Anreize wie Emissionshandel, gezielte Förderung für Wirtschaft und Haushalte, Ordnungsrecht
• Klimageld für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen
• aus Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport
• Fokus auf Strom aus erneuerbaren Energien
• Gebäudeenergiegesetz: Förderung von bis zu 70 Prozent für den Einbau von fossilfreien Heizungen
• Klimavorsorge zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen – mehr Bundesmittel

CDU/CSU

• Emissionshandel: Die CO2-Bepreisung als Leitinstrument, Einnahmen sollen an Verbraucher und Wirtschaft zurückgehen
• Der Markt soll entscheiden, wo und wie Emissionen vermieden werden
• Emissionshandel international voranbringen und in der EU stärken, schrittweise Einbeziehung aller Sektoren
• CO2-Kreislaufwirtschaft etablieren, natürliche und technische CO2-Nutzung und Speicherung
• Ressourcen schützen: Kreislaufwirtschaft. Stoffkreisläufe schließen – bei Stoffen, bei Wasser, Wärme, Kohlenstoff. Stärken der „Shared Economy“.
• Technologie- und materialoffen recyceln. Modularität und innovatives Produktdesign

FDP

• Berichtspflichten aus „Green Deal“ abschaffen. Regelungen wie die EU-Taxonomie, CSRD, die EU-Lieferkettenrichtlinie, Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft sorgen nicht für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit, sondern in erster Linie für Frust in Betrieben
• Europ. Klimaziele kostengünstig erreichen
• Keine Technologieverbote. Im Gegenteil: Keine übermäßige Regulierung für neue Technologien
• Europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren
• Etablieren von internationalem Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis
• Klimadividende einführen, Einnahmen aus  Emissionshandel gehenan Bürger.innen
• Kreislaufwirtschaft als zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz

SPD

• Pragmatische Umsetzung der Kreislaufwirtschaftsstrategie, z.B. mit Absatzmärkten für umweltschonend recycelte Rohstoffe und effizienterem Materialeinsatz
• koordinierte Rohstoffstrategie der EU
• Entbürokratisierung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
• Aktive Weiterentwicklung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 (SDGs)

Bündnis 90/Die Grünen

• Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern
• Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte – Rahmenbedingungen für sie schaffen
• große Bundeskulturinstitutionen als Stabilitätsanker der Kulturlandschaft
• stärken
• Kulturpass ausbauen
• Green Culture Anlaufstellen fortsetzen, Umstellung auf nachhaltigen Betrieb
• Ausbau der Bundeskulturfonds
• Künstlersozialversicherung zukunftsfest machen, soziale Absicherung für Soloselbstständige verbessern

CDU/CSU

• Förderung von Kunst und Kultur. öffentliche Aufgabe, die der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam gewährleisten müssen
• Zukunftstechnologien und Kultur zusammendenken. Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz auch in der Kultur ein Wirtschaftsfaktor.
• Clubs als Kulturorte anerkennen
• Kreativwirtschaft stärken: Musikindustrie sowie die Kino-, Film-, und Games-Förderung

FDP

• Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern
• Kultur- und Kreativwirtschaft als eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands durch hervorragende Rahmenbedingungen weiter unterstützen
• Aufhebung der Unterscheidung von E- und U-Kultur ein. Popkultur ist mehr als Unterhaltung

SPD

• „Kultur für alle“ ist Kernversprechen
• Kultur als Staatsziel in der Verfassung verankern
• Stärken der Kultur- und Kreativwirtschaft
• breites Kulturverständnis, das Hoch-, Pop-, Sozio- und Subkultur gleichermaßen anerkennt

Bündnis 90/Die Grünen

Wahlprogramm: https://www.gruene.de/artikel/zusammen-wachsen

CDU/CSU

Wahlprogramm: https://www.cdu.de/aktuelles/cdu-deutschlands/gemeinsames-wahlprogramm-von-cdu-und-csu/

FDP

Wahlprogramm: https://www.fdp.de/das-wahlprogramm-der-freien-demokraten-zur-bundestagswahl-2025

SPD

Wahlprogramm: https://www.spd.de/bundestagswahl/programm