Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik

 

 

Mehr Besonnenheit beim Thema (Schein-)Selbstständigkeit

 

Wie geht die Politik mit dem Phänomen Scheinselbstständigkeit um? VPLT Bereichsleiter Politik Randell Greenlee analysiert die aktuelle Lage.

Am 17. Februar 2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen überarbeiteten Referentenentwurf, der in der ersten Fassung vom November 2015 für einige Unruhe bei selbstständigen Einzelunternehmer in der Bundesrepublik Deutschland sorgte. (VPLT Inside berichtete.) Der neue Entwurf liegt dem VPLT vor: Wie zu erwarten hat das Ministerium, nach der Kritik von Arbeitgeberseite, der CDU/CSU-Fraktion und Verbänden den Entwurf stark verändert.

Es handelt sich noch um einen Entwurf, der zuerst im Bundeskanzleramt, in den Ressorts der Ministerien und im Bundestag eine Mehrheit finden muss. Bevor er ein Gesetz wird, gibt es für die politischen Vertreter also noch viel zu tun. Wie die Arbeitgeber und die Gewerkschaften geht auch der VPLT davon aus, dass der Entwurf am Ende aber konsensfähig sein wird.

Der umstrittene Kriterienkatalog, mit dem Werkvertragsbeschäftigte von Arbeitnehmern abgegrenzt werden sollten, ist aus dem Entwurf gestrichen. Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU hatte ihn zuvor ebenfalls als „völlig impraktikabel und schädlich“ bezeichnet.

Der VPLT hatte bei diesem Thema von vornherein darauf aufmerksam gemacht, dass der politische Diskurs von Detailkenntnissen und von inhaltlich fundierter Kommunikation geprägt sein sollte. Der fälschlicherweise von vielen als „Gesetzesinitiative der Bundesregierung“ bezeichnete Referentenentwurf vom 16. November 2015 ist nun vom Tisch – schon lange bevor er die Schwelle des Bundestages erreicht hat.

Verbände haben eine besondere Aufgabe im politischen Prozess. Unter anderem: Besonnen die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die für die Mitglieder und die Branche notwendig sind. Diese Aufgabe wird der VPLT im Sinne der gesamten Entertainment-Technologie-Branche – auf Bundesebene, in der EU und in Zusammenarbeit mit allen internationalen Verbänden – weiterhin tun. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen und Ergebnisse zu diesem Referentenentwurf.