Der Verband für Medien- und Veranstaltungstechnik

 

 

Kein Platz mehr für die Kreativwirtschaft?

 

Kein Platz mehr für die Kreativwirtschaft?

Mögliche Konsequenzen der Digitalen Dividende II für die Veranstaltungsbranche

Im zweiten Quartal 2015 plant die Bundesregierung, die Funkfrequenzen in den Bereichen 700 MHz, 900 MHz und 1.800 MHz sowie im Bereich 1,5 GHz zu versteigern. Die zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) stellte dafür Ende Oktober ihren Entscheidungsentwurf zur Anhörung. „Die rasch anwachsende Nachfrage nach breitbandigen Anschlüssen erfordert eine zeitnahe Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau des mobilen Breitbandes in Deutschland“, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in einem offiziellen Schreiben, das dem VPLT vorliegt.
Die BNetzA handelt dabei im Rahmen des Fahrplans von Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der einen Fokus auf den raschen Ausbau des digitalen Netzes in Deutschland legt. Auch Vertreter anderer Parteien, wie beispielsweise die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), fordern einen schnellen Verkauf der Frequenzen. Nach Schätzungen von Branchenexperten würde die Bundesrepublik Deutschland durch die Auktion einen Milliardenbetrag erhalten. Die Monetarisierung der Frequenzen folgt also dem politischen Willen der Großen Koalition und liegt auch im Interesse zahlreicher Landesregierungen. Ob die Auktion auch im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist bislang unklar. Im Oktober 2013 lehnte dieser es noch ab, die Frequenzen in dem Verordnungsvorschlag allein als Wirtschaftsgut zu betrachten. Der Bundesrat erinnert daran, dass Frequenzen notwendige Voraussetzung für den Zugang und die Verbreitung von Kulturgütern sind.“

Besonders die Versteigerung der Frequenz von 700 MHz im Rahmen der sogenannten Digitalen Dividende II wird die Kreativwirtschaft und die Medien vor gewaltige Herausforderungen stellen. Schließlich handelt es sich um den Frequenzbereich, der unter anderem von Funkmikrofonen benutzt wird. Hier entsteht ein Interessenskonflikt, da davon auszugehen ist, dass diese Frequenzen durch ihre hohe Wirtschaftskraft an die Mobilfunkunternehmen gehen werden.
Der Präsident der APWPT (Association of Professional Wireless Production Technologies e.V.), Matthias Fehr, hat im Herbst 2014 alle seine Mitglieder aufgerufen, ihre Kontakte in der Politik zu nutzen, um auf diese Problematik aufmerksam zu machen. „Mit Blick auf die 700 MHz-Diskussion müssen wir natürlich die Frage stellen, wie dieser Verlust kompensiert werden soll“, so Fehr in einer Mitteilung von Mitte Oktober 2014. „Der Bund muss sich die notwendige Zeit zu vernünftigen Lösungsansätzen mit Planungssicherheit nehmen.“ Der VPLT steht als Partner des APWPT hinter dieser Forderung.
Der APWPT geht nach der bisherigen Planung davon aus, dass durch die Versteigerung der Frequenzen „sportliche, kulturelle und mediale Großereignisse nicht mehr in der heutigen Form stattfinden können“. Eine Harmonisierung der vorgesehenen Ersatzfrequenzen durch die Europäische Union hält der Verein für nicht ausreichend.
Da nur wenige Vertreter der Kreativwirtschaft ihr Equipment auf der 700 MHz angemeldet haben, ging die Politik davon aus, dass die Versteigerung der Frequenz nur für wenige Akteure negative Auswirkungen haben wird. Dem widerspricht der VPLT und weist auf die Notwendigkeit von langfristig und verlässlich nutzbaren Frequenzen für die Kreativwirtschaft hin. Das ist ein festes Ziel, das innerhalb der politischen Ausrichtung des VPLT eine besonders wichtige Rolle spielt, um die Interessen der Mitglieder zu wahren.
Nach der ersten Digitalen Dividende waren viele Dienstleister in der Kreativwirtschaft bereits gezwungen, sich neues Equipment zu kaufen, da 2015 die Nutzungserlaubnis der versteigerten Frequenzen auslaufen wird. Es ist zu befürchten, dass diese Geräte durch den Verkauf der 700 MHz ebenfalls in den kommenden Jahren ihre Nutzbarkeit verlieren werden. Dies widerspricht einer auf Langfristigkeit ausgerichteten Unternehmensführung, die Investition nachhaltig behandelt. Der VPLT empfiehlt daher seinen Mitgliedern, bei Neuanschaffungen in diesem Bereich auf diesen Aspekt zu achten.